Das „Osterpaket“ des BMWK – Inhalt und aktuelle Entwicklungen

Am 06. April 2022 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dem Bundeskabinett ein Energiesofortmaßnahmenpaket („Osterpaket“) vor. Was enthält es und wie ist der aktuelle Stand?

Veröffentlicht: 23. Mai 2022 | Kategorie: Allgemein, News | Autor / Autorin: Julia Müller
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Am 06. April 2022 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dem Bundeskabinett ein über 500 Seiten umfassendes Energiesofortmaßnahmenpaket („Osterpaket“) vor. Die fortschreitende Klimakrise sowie der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine zeigen eine doppelte Dringlichkeit auf, den Ausbau Erneuerbarer zu beschleunigen und schnellstmöglich und dauerhaft aus der Nutzung fossiler Energieträger auszusteigen. Um die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, sind Gesetzesanpassungen des EEG, des WindSeeG, des EnWG, des BBPIG, des NABEG und weiterer Gesetze und Verordnungen im Energierecht notwendig. Das Osterpaket gilt als größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten.

Osterpaket – was steckt drin?

Das Osterpaket bündelt zahlreiche Sofortmaßnahmen – hier ein Auszug: Der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, wird als Herzstück des Pakets verankert. Weiterhin wird der Ausbau der Erneuerbaren auf See und an Land auf ein völlig neues Niveau gehoben, die Ausschreibungsmengen werden angepasst. Ziel ist, die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 vollständig aus Erneuerbaren decken zu können. Um dies zu erreichen, sieht das Osterpaket umfangreiche Maßnahmen vor. So sollen unter anderem neue Flächen für Photovoltaik bereitgestellt und Kommunen stärker an Photovoltaik und Windanlagen an Land beteiligt werden. Zudem sollen Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden, um Erneuerbare sowie Netze schneller ausbauen zu können. Auch der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze soll aktualisiert werden. Damit die Netze mit dem Ausbau der Erneuerbaren Schritt halten, sollen 19 neue Netzausbauvorhaben in den Plan aufgenommen werden. Dabei soll der Netzausbau künftig stärker auf Treibhausgasneutralität und Beschleunigung ausgerichtet werden. Weiterhin soll die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 entfallen. Dies entlastet die Stromverbraucher und leistet einen großen Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts.

Eine Zusammenfassung und detailliertere Beschreibungen dieser und aller weiteren Maßnahmen und Gesetzesentwürfe finden Sie im vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegebenen Überblickspapier zum Osterpaket.

Aktuelle Entwicklungen

Am Donnerstag, den 12. Mai 2022 wurde in erster Lesung im Bundestag über das Osterpaket beraten. Eine Zusammenfassung der Diskussion finden Sie unter diesem LinkEine Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zur EEG-Novelle fand am 16. Mai 2022 statt. Am 18. Mai 2022 folgte eine weitere Anhörung des Ausschusses zu benötigten Nachbesserungen an der Novelle. Am 19. Mai 2022 verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases. Damit soll die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen (vor allem von Gaslieferungen) gemindert werden. Des Weiteren wurde die Novelle des Energiesicherungsgesetzes sowie das Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher final vom Bundesrat gebilligt.

Quellen

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