Smart Meter Rollout: BSI nimmt Markterklärung zurück

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Markterklärung vom 7. Februar 2020 zum Rollout von intelligenten Messsysteme zurückgenommen. Damit reagiert das BSI auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, welches die Markterklärung am 04. März 2021 per Eilverfahren vorläufig aussetzte (wir berichteten). Mit der Rücknahme der Marktverfügbarkeitserklärung kommt das BSI der mündlichen Verhandlung zuvor, welche am 25. Mai vor dem VG Köln stattgefunden hätte.

Um den bisherigen Rollout abzusichern, erließ das BSI nach § 19 Abs. 6 MsbG eine Übergangsregelung. Der Weiterbetrieb und auch der Einbau intelligenter Messsysteme durch die Messstellenbetreiber kann somit weiterhin erfolgen.

Nach Angaben des BSI war der Entscheidung zur Rücknahme der Allgemeinverfügung ein intensiver Abstimmungsprozess vorangegangen. Ziel sei es, nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts OVG NRW zeitnah Rechtssicherheit herzustellen und den Rollout voranzutreiben. Gemeinsam sei ein Maßnahmenbündel erarbeitet worden, „welches neben der bereits erfolgten Novellierung des Messstellenbetriebsgesetzes und der Festschreibung des systemischen Ansatzes auf die stufenweise Weiterentwicklung der technischen Standards vorsieht“, so das BSI in seiner Pressemitteilung.

Weiterhin kündigt das BSI an, „die Fortführung des Rollouts von intelligenten Messsystemen unter Gewährleistung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit im Zuge der Marktanalyse und der darauf aufbauenden Allgemeinverfügung (sogenannte Markterklärung) vor[zu]bereiten“.